Allgemeine Geschäftsbedingungen
Teil A – Allgemeine Bestimmungen für beide Vertragsmodelle
1. Allgemeines
Die Apomondo GmbH, Rennweg 54, 90768 Fürth (nachfolgend „Betreiber“), bietet eine Online-, Audio- und Kommunikationsplattform (nachfolgend „Docmondo“) an. Auf dieser können Patienten mit Ärzten (nachfolgend „Arzt“) in Kontakt treten und direkt sowie sicher Onlineberatungen durchführen. Der Betrei-ber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur (nachfolgend „Plattform“) zur Verfügung.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Betreiber und ihren Kunden (Ärzten oder Apothekern) über die Nutzung von Docmondo.
Die Leistungen werden in folgenden Vertragsmodellen angeboten:
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Praxenmodell: Der Arzt schließt den Vertrag unmittelbar mit dem Betreiber ab.
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Apothekenmodell: Der Apotheker schließt den Vertrag unmittelbar mit dem Betreiber ab und der Arzt nutzt Docmondo mittelbar über die von der Apotheke zur Verfügung gestellten Plattform.
Mit der Registrierung für den Dienst stimmt der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Der Betreiber akzeptiert keine abweichenden Vertragsbestimmungen, es sei denn, die Anwendbarkeit wird zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Um die Plattform in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Kunde zunächst registrieren. Im Rahmen des Registrierungsprozesses bestätigt er durch das Setzen einer Checkbox, dass er mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist, und gibt ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Betreiber entscheidet frei darüber, ob er dieses Angebot annimmt und durch den Abschluss der Registrierung das Nutzungsverhältnis eingeht.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Leistungsgegenstand
Der Betreiber betreibt die Plattform gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und stellt den Zugang zur Plattform bereit. Der Kunde ist berechtigt, die Plattform in der jeweils aktuellen Version in Anspruch zu nehmen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Inanspruchnahme der Plattform oder einzelner Funktionen sowie den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Hierzu zählen zum Beispiel die erfolgreiche Prüfung der Anmeldedaten des Kunden oder die Vorlage bestimmter Nachweise. Ungeachtet dessen ist der Betreiber nicht zur Überprüfung von Nutzerangaben verpflichtet.
2.2 Allgemeine Leistungsgrundsätze
Der Betreiber erbringt die Leistungen nach dem bei Vertragsschluss allgemein anerkannten Stand der Technik, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart ist. Die Leistung wird am Sitz des Betreibers erbracht.
Der Betreiber ist bestrebt, die Plattform derart einzurichten, dass der Kunde die für ihn geltenden Vorgaben einhalten kann. Ein Anspruch auf Anpassung der Plattform hat der Kunde nicht. Hinweise und Anregungen für etwaige Änderungen der Plattform kann der Arzt jederzeit unter hello@docmondo.de mitteilen.
Soweit Termine und andere Zeitangaben nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, sind sie unverbindlich. Soweit verbindliche Zeitangaben vereinbart wurden, führen verspätete Leistungen hin-sichtlich dieser Termine nur dann zum Verzug des Betreibers, wenn der Betreiber die Verzögerung zu vertreten hat. Andernfalls verlängern sich die vereinbarten Termine um die Dauer der Verzögerung.
Die Erreichbarkeit der Plattform sowie die darauf bereitgestellten Kommunikationsleistungen können durch den Betreiber zeitweilig beschränkt oder eingestellt werden, wenn dies aufgrund von Kapazitätsgrenzen, zur Wahrung der Sicherheit oder Integrität der Plattform oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. Der Betreiber berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer und wird versuchen, sie nach besten Möglichkeiten vorab zu informieren.
Die Plattform ist ausdrücklich weder dazu bestimmt noch dazu geeignet, als Kommunikationsmittel bei möglichen medizinischen Notfällen eingesetzt zu werden. Eine uneingeschränkte und unterbrechungsfreie Erreichbarkeit der Plattform ist nicht Gegenstand dieses Nutzungsvertrages.
2.3 Systemvoraussetzungen
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Plattform ist die Verwendung eines marktüblichen Internet-browsers, zum Beispiel Chrome oder Firefox, in der jeweils aktuellen Version. Darstellung, Funktionsum-fang und Benutzerfreundlichkeit können bei der Verwendung bestimmter Browser oder Betriebssysteme, zum Beispiel auf mobilen Geräten wie Smartphones oder Tablets, nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
Um bestimmte Funktionen der Plattform in Anspruch nehmen zu können, müssen der Arzt und der Patient geeignete Hardware einsetzen, mit der diese Funktionen genutzt werden können, zum Beispiel eine Webcam und ein Mikrofon. Alle Nutzer müssen über einen Internetzugang mit einer hinreichend schnellen Datenübertragung verfügen.
Der Arzt muss geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm für die Inanspruchnahme der Plattform eingesetzten Hard- und Software ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der vom Betreiber eingesetzten Systeme zu gewährleisten. Hierzu zählen unter anderem der Einsatz eines aktuellen Betriebssystems sowie aktueller Vorkehrungen zum Schutz der IT-Sicherheit, insbesondere eines Virenschutzscanners und einer Firewall.
Der Kunde ist verpflichtet, die Systemvoraussetzungen so zu pflegen, dass die Bereitstellung einer neuen Version der Plattform jederzeit möglich ist. Soweit der Betreiber nicht in der Lage ist, Wartung und Pflege für die Plattform zu erbringen, weil die Systemvoraussetzungen nicht gepflegt sind, ist der Betreiber insoweit von der Leistungspflicht befreit.
2.4 Wartung und Pflege der Plattform
Die Wartung und Pflege umfasst die Bearbeitung von Fehlern und Fehlfunktionen der Plattform (im Fol-genden „Störungen“) durch erforderliche und angemessene Maßnahmen. Ziel ist die Aufrechterhaltung beziehungsweise Wiederherstellung der Lauffähigkeit und Verfügbarkeit der Plattform. Die Art und Weise der Störungsbeseitigung liegt im Ermessen des Betreibers. Zur Eingrenzung der Störungsursachen unter-stützt der Arzt den Betreiber in angemessenem Umfang kostenfrei.
2.5 Störungsmeldungen
Störungsmeldungen sind ausschließlich an die E-Mail-Adresse hello@docmondo.de zu richten.
Damit der Betreiber die Störung beseitigen kann, muss der Arzt im Rahmen der Störungsmeldung jeden-falls die folgenden Angaben mitteilen:
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eine umfassende Beschreibung der aufgetretenen Störung,
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Datum und Uhrzeit der aufgetretenen Störung,
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die Angabe der betroffenen Funktion und der durchgeführten Operation(en), bei der (denen) die Störung aufgetreten ist,
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die genaue Beschreibung der eingesetzten Plattform (Apple, Google, Desktop-Anwendung) und des verwendeten Betriebssystems,
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die Angabe des verwendeten Browser-Typs und Browser-Version (Desktop-Anwendung) sowie
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eine E-Mail-Adresse, unter der der Kunde für eventuelle Rückfragen erreichbar ist.
Der Kunde kann in der Störungsmeldung eine Priorisierung mehrerer Störungen vorschlagen. Die Einordnung obliegt jedoch ausschließlich dem Betreiber. Der Betreiber ist bestrebt, dem Kunden innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Störungsmeldung eine Eingangsbestätigung zukommen zu lassen. Die Bestätigung wird an die E-Mail-Adresse des Absenders der jeweiligen Störungsmeldung gesendet.
2.6 Störungsbehebung
Der Betreiber ist bestrebt, Störungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben. Die Störungs-behebung wird vom Betreiber nur innerhalb der Geschäftszeiten geschuldet. Die Geschäftszeiten sind montags bis freitags, mit Ausnahme bundeseinheitlicher gesetzlicher Feiertage in Deutschland, von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Sind Störungen auf Software-Komponenten von Drittherstellern zurückzuführen, die in der Plattform ent-halten sind, wird der Betreiber den Dritthersteller hierüber in Kenntnis setzen und sämtliche Anstrengun-gen unternehmen, die Störung gemeinsam mit dem Dritthersteller oder nach entsprechender Instruktion durch den Dritthersteller zu beheben.
Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen und sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig ver-einbart, schuldet der Betreiber keine Störungsbehebung innerhalb bestimmter Behebungszeiten.
2.7 Plattform-Support
Der Support umfasst insbesondere die Beratung und Unterstützung des Kunden bei Fragen zur Bedienung und Funktionalität der Plattform. Supportanfragen sind ausschließlich per E-Mail an hello@docmondo.de zu richten.
2.8 Überarbeitungen und Anpassungen
Der Betreiber behält sich vor, die Plattform zu überarbeiten und anzupassen, insbesondere technisch und funktional weiterzuentwickeln. Durch derartige Weiterentwicklungen können zusätzliche Leistungen hin-zutreten oder Leistungen abgeändert bzw. abgeschafft werden, sofern das für die Nutzer zumutbar ist. Der Zeitpunkt und der Umfang der Weiterentwicklung liegen im Ermessen des Betreibers. Der Betreiber weist den Kunden bei jeder Weiterentwicklung auf die wesentlichen Änderungen hin. Der Kunde erklärt sich bereits mit Vertragsschluss damit einverstanden, dass der Betreiber derartige Weiterentwicklungen vornimmt.
Die wesentlichen Vertragsleistungen bleiben in jedem Fall erhalten. Über sonstige Änderungen wird der Betreiber den Kunden mit angemessenem zeitlichen Vorlauf informieren, soweit möglich und zumutbar.
3. Registrierung und Nutzerkonto
Jeder Arzt muss ein eigenes Nutzerkonto mit Benutzername und Passwort anlegen, bevor er die Plattform verwenden kann. Patienten müssen sich nicht registrieren. Der Arzt kann seinen Benutzernamen im Rah-men der technischen Vorgaben frei wählen. Er ist dafür verantwortlich, dass der gewählte Benutzername keine Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte, verletzt.
Die Zugangsdaten des Kunden sind streng vertraulich und dürfen ausschließlich vom Kunden selbst ver-wendet werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Ferner ver-pflichtet sich der Kunde, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die Zugangsdaten so aufzubewahren, dass ein Dritter von diesen keine Kenntnis erlangen kann.
Geht der Kunde davon aus, dass seine Zugangsdaten einem Dritten bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Zudem ist er verpflichtet, den Support des Betreibers zu kontaktieren, um zu prüfen, ob ein unberechtigter Zugriff erfolgt ist, und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Der Arzt muss die abgefragten Pflichtangaben vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell angeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdiensterufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Der Arzt ist verpflichtet, seine Angaben stets eigenständig und unverzüglich zu aktualisieren. Der Betrei-ber überprüft die Angaben des Arztes grundsätzlich nicht. Er behält sich jedoch vor, die Freischaltung im Einzelfall bei begründeten Zweifeln von der Übermittlung geeigneter Nachweise abhängig zu machen, aus denen sich die Richtigkeit der angegebenen Daten ergibt.
Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar und darf ausschließlich durch den hierfür registrierten Arzt verwendet werden.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Aktivitäten auf der Plattform nicht gegen
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gesetzliche Bestimmungen, insbesondere anwendbare berufsrechtliche Regelungen,
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diese AGB,
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sonstige Rechte Dritter
verstoßen.
4.1 Archivierung und Speicherung von Daten
Der Arzt ist eigenständig dafür verantwortlich, Informationen, die auf der Plattform einsehbar oder ge-speichert sind und die er dokumentieren möchte oder muss, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Der Betreiber speichert keine Daten aus der Sprechstunde oder im Zusammenhang mit ihr.
Der Kunde ist im Rahmen der Vertragserfüllung zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Der Kunde versichert, ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen oder sonstige Erlaubnis keine personenbezogenen Daten Dritter über die Plattform zu verarbeiten.
4.2 Freistellung
Der Kunde stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte, insbesondere Patienten, im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Arzt gegenüber dem Betreiber geltend machen. Soweit der Kunde zur Freistellung verpflichtet ist, trägt er fer-ner alle dem Betreiber entstehenden Kosten, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten, so-weit diese angemessen und nachgewiesen sind. Weitergehende Rechte sowie weitergehende Schadenser-satzansprüche des Betreibers bleiben hiervon unberührt. Die Freistellungs- und Ersatzansprüche finden keine Anwendung, soweit der Arzt die zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der An-sprüche und die Verteidigung erforderlich sind. Davon ausgenommen sind sämtliche Informationen, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. In diesem Fall wird sich der Arzt jedoch nach besten Kräften darum bemühen, von den betroffenen Patienten eine Schweigepflichtentbindungserklärung in angemes-senem Umfang zu erlangen.
4.3 Sperrung und Löschung eines Nutzerkontos
Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten aus diesen AGB, ist der Betreiber berechtigt, das Kundenkonto vorübergehend (für die Dauer des Verstoßes) oder (bei wiederholtem oder besonders schwerwiegendem Verstoß) dauerhaft zu sperren und bei dauerhafter Sperrung zu löschen.
Der Betreiber ist ferner berechtigt, ein Arztkonto vorübergehend für die Dauer der Beeinträchtigung oder, soweit dies nach den Umständen erforderlich erscheint, dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn dies notwendig ist, um den Arzt, den Betreiber und/oder Dritte vor Schäden oder anderen Beeinträchtigungen zu schützen. Derartige Umstände können zum Beispiel ein widerrechtlicher Zugriff eines Dritten auf das Arztkonto oder widerrechtlich erbrachte Dienstleistungen sein.
Hat der Betreiber ein Kundenkonto gesperrt, kann sich der betroffene Kontoinhaber un-ter hello@docmondo.de an den Support wenden, um eine Freischaltung zu erwirken.
4.4 Mitteilungspflichten
Der Arzt ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich über etwaige Beschwerden über den Betrieb oder die Funktionen der Plattform zu informieren, die gegenüber dem Arzt vorgebracht werden. Dies umfasst keine Übermittlung von Patientendaten. Entsprechende Beschwerden sind mit dem Betreff „Beschwerde“ per E-Mail an hello@docmondo.de zu richten.
5. Mängelgewährleistung
Der Betreiber leistet im Rahmen des Betriebs der Plattform während der Vertragslaufzeit Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Plattform.
Der Betreiber wird während der Vertragslaufzeit auftretende Störungen nach Maßgabe der Leistungsbe-schreibung zur Wartung und Pflege bearbeiten.
Eine Kündigung des Arztes gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsge-mäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Betreiber ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist auszuge-hen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Betreiber verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Arzt gegeben ist.
6. Haftung
Der Betreiber haftet für Schäden, die durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ver-ursacht wurden, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unberührt bleiben die gesetzliche Haftung für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die der Betreiber eine Garantie übernommen hat, sowie die Haftung für die schuldhafte Verletzung we-sentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Arztes gegen den Betreiber beträgt ein Jahr. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten des Be-treibers, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie im Sinne von Absatz 1 Satz 2 gelten die jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfristen.
Eine Kündigung des Arztes gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemä-ßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Betreiber ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung ge-geben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen, soweit der Betreiber nicht arg-listig, grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt.
7. Höhere Gewalt
Soweit und solange die vom Betreiber geschuldeten Leistungen infolge höherer Gewalt nicht erbracht wer-den können, sind die Leistungspflichten des Betreibers für die Dauer der Behinderung einvernehmlich ausgesetzt. Als höhere Gewalt gilt insbesondere ein betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen Dritter von außen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung nahezu unvor-hersehbar ist und auch durch den Einsatz äußerster Sorgfalt nicht verhindert werden kann. Hierunter fal-len insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, pandemische Ereignisse, Streik und Aussperrung von Perso-nal, das nicht dem Leistungsbereich des Betreibers unterfällt, sowie die Verzögerung oder der Ausfall der Leistungserbringung durch Subunternehmen, sofern dies durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wurde.
Bei Eintritt eines Falles höherer Gewalt wird der Betreiber den Arzt unverzüglich informieren.
8. Kündigung
Die Kündigung bedarf der Textform. Der Arzt kann seine Kündigungserklärung insbesondere schriftlich an die im Impressum angegebene Adresse des Betreibers oder per E-Mail an hello@docmondo.net senden.
Zum Vertragsende stellt der Betreiber sämtliche Leistungen ein. Insbesondere löscht der Betreiber nach Ablauf von zwei (2) Wochen, gerechnet ab dem Ende des Vertragszeitraums, das Nutzerkonto sowie sämtliche dazu gegebenenfalls gespeicherten Inhalte, soweit er nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Aufbewahrung verpflichtet ist.
9. Datenschutz, Datensicherheit
Soweit der Arzt im Rahmen der vom Betreiber erbrachten Leistungen personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, steht er dafür ein, dass er hierzu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen und berufsrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist. Im Falle eines Verstoßes stellt er den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst auch die gegebenenfalls erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
Der Betreiber wird die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Auftragserfassung, -bearbeitung und -abwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten ausschließlich unter Beachtung der geltenden daten-schutzrechtlichen Vorschriften verarbeiten.
Der Betreiber wird im Rahmen der vertraglichen Leistungen als Auftragsverarbeiter für den Arzt tätig. Insoweit gelten die gesondert zu vereinbarenden Bestimmungen zur Auftragsverarbeitung nach Maßgabe von Art. 28 DSGVO.
Der Betreiber trifft in seinem Verantwortungsbereich geeignete technische und organisatorische Sicher-heitsvorkehrungen und Maßnahmen nach dem anerkannten Stand der Technik. Er schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Systeme sowie die den Arzt betreffenden Daten und gegebenenfalls sons-tige Daten vor unbefugter Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitigen nicht autori-sierten Zugriffen oder Angriffen.
Teil B – Besondere Bestimmungen für das Praxenmodell
(1) Vertragspartner
Der Arzt schließt den Vertrag unmittelbar mit dem Betreiber ab.
(2) Durchführung der Sprechstunde
Der Betreiber ermöglicht Ärzten, mit ihren Patienten über die Plattform eine Videosprechstunde zu vereinbaren und diese Videosprechstunde (nachfolgend „Sprechstunde“) durchzuführen. Die Sprechstunde wird ausschließlich zwischen Arzt und Patient auf Grundlage einer Einwilligung zwischen Patient und Arzt erbracht. Der Betreiber ist hieran nicht beteiligt. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Verantwortung dafür, dass die Leistungen zwischen Arzt und Patient ordnungsgemäß erbracht werden und/oder berufsrechtlich zulässig sind.
(3) Vergütung
Die Inanspruchnahme der Plattform ist für Patienten kostenlos. Die Vergütung für die Inanspruchnahme der Plattform durch den Arzt richtet sich nach Abschnitt 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Teil C – Besondere Bestimmungen für das Apothekenmodell
(1) Vertragspartner
Im Rahmen des Apothekenmodells kommt der Vertrag über die Bereitstellung und Nutzung der Plattform unmittelbar zwischen dem Betreiber und der jeweiligen Apotheke zustande. Die Apotheke ist Vertrags-partnerin und Kundin des Betreibers.
Durch die Registrierung oder Nutzung der Plattform wird der Arzt nicht Vertragspartner des Betreibers, sofern zwischen dem Betreiber und dem Arzt nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
(2) Registrierung der Ärzte
Die Apotheke ist berechtigt, die Registrierung von Ärzten zu veranlassen, die über die Plattform Sprech-stunden mit Patienten durchführen sollen.
Die Apotheke darf die für die Registrierung erforderlichen Angaben eines Arztes nur übermitteln, wenn der betroffene Arzt zuvor über die beabsichtigte Registrierung informiert wurde.
Die Registrierung wird erst wirksam, nachdem der Arzt die Registrierung persönlich bestätigt und der Einrichtung seines Nutzerkontos sowie der Nutzung der Plattform zugestimmt hat. Ohne diese Zustim-mung wird das Nutzerkonto des Arztes nicht zur Nutzung freigeschaltet.
Die Bestätigung der Registrierung und die Zustimmung zur Nutzung der Plattform begründen für sich genommen kein entgeltliches Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Arzt.
(3) Nutzerkonto des Arztes
Nach erfolgter Zustimmung erhält der Arzt ein persönliches Nutzerkonto. Das Nutzerkonto ist nicht über-tragbar und darf ausschließlich durch den registrierten Arzt verwendet werden.
Die Apotheke hat organisatorisch sicherzustellen, dass ausschließlich Ärzte Zugang zur Plattform erhalten, die ihrer Registrierung und der Nutzung der Plattform zugestimmt haben.
Soweit die Pflichten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Art nach nur durch den registrierten Arzt erfüllt werden können, insbesondere Pflichten zur sicheren Verwendung der Zugangsdaten, zur ord-nungsgemäßen Nutzung der Plattform und zur Einhaltung der für die ärztliche Tätigkeit geltenden Vorgaben, hat die Apotheke den Arzt über diese Pflichten zu informieren und auf deren Einhaltung hinzuwirken.
(4) Durchführung der Sprechstunde
Die über die Plattform durchgeführte Sprechstunde und die damit verbundene medizinische Beratung fin-den ausschließlich zwischen dem registrierten Arzt und dem jeweiligen Patienten statt.
Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Durchführung der Sprechstunde zur Verfügung. Die Apotheke veranlasst beziehungsweise ermöglicht den Zugang des Arztes zur Plattform, ist jedoch nicht an der medizinischen Beratung beteiligt.
Ein ärztliches Behandlungsverhältnis wird ausschließlich zwischen dem Arzt und dem Patienten begründet. Weder der Betreiber noch die Apotheke werden durch die Bereitstellung beziehungsweise Organisa-tion des Zugangs zur Plattform Partei dieses Behandlungsverhältnisses.
Der Arzt ist für die inhaltlich und fachlich ordnungsgemäße Durchführung der Sprechstunde sowie für die Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen, berufsrechtlichen und medizinischen Vorgaben verantwortlich. Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Verantwortung dafür, dass die Leistungen zwischen Arzt und Patient ordnungsgemäß erbracht werden oder berufsrechtlich zulässig sind.
(5) Vertragliche Erklärungen und Vergütung
Vertragliche Erklärungen gegenüber dem Betreiber, insbesondere Erklärungen über Vertragsänderungen oder die Kündigung des Vertrags, sind durch die Apotheke abzugeben.
Die Apotheke schuldet dem Betreiber die vereinbarte Vergütung für die Bereitstellung und Nutzung der Plattform. Art, Höhe und Fälligkeit der Vergütung ergeben sich aus dem zwischen dem Betreiber und der Apotheke geschlossenen Vertrag beziehungsweise dem jeweiligen Angebot.
Der registrierte Arzt schuldet dem Betreiber aufgrund seiner Registrierung und Nutzung der Plattform keine eigene Vergütung, sofern nicht ausdrücklich eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Betreiber und dem Arzt getroffen wurde.
(6) Verhältnis zu den allgemeinen Bestimmungen
Soweit in den allgemeinen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom „Arzt“ die Rede ist, gelten die dort geregelten nutzungsbezogenen Rechte und Pflichten entsprechend für die im Rahmen des Apothekenmodells registrierten Ärzte.
Die Apotheke bleibt jedoch alleinige Vertragspartnerin des Betreibers. Vertragliche Pflichten, die insbe-sondere die Zahlung der Vergütung, die Vertragslaufzeit, die Kündigung oder sonstige Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis betreffen, treffen ausschließlich die Apotheke, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Bei Widersprüchen zwischen diesen besonderen Bestimmungen für das Apothekenmodell und den allgemeinen Bestimmungen gehen die besonderen Bestimmungen für das Apothekenmodell vor.
Teil D – Schlussbestimmungen
10. Schlussbestimmungen
10.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das Nutzungsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (United Nations Convention of Contracts for the International Sale of Goods; CISG).
Gerichtsstand ist Nürnberg, soweit der Arzt Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist.
Hat der Arzt seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Arztes zugerechnet werden können. In allen anderen Fällen können der Betreiber oder der Arzt Klage vor jedem auf-grund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
10.2 Änderung der AGB
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB in einem für den Arzt zumutbaren Umfang zu aktualisieren und anzupassen, soweit dies erforderlich ist, um einzelne Regelungen an geänderte Rechtsvorschriften oder Gerichtsentscheidungen, technologische Entwicklungen, Weiterentwicklungen der Plattform oder Änderungen der Marktsituation anzupassen.
Der Betreiber wird dem Arzt Änderungen der AGB mit einer Frist von 30 Kalendertagen über die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse bekannt geben. Liegen wichtige Gründe vor, aufgrund derer der Betreiber die Änderungen der AGB mit einer kürzeren Frist umsetzen muss, zum Beispiel aufgrund einer Verpflichtung aus einer Gerichtsentscheidung, wird er den Arzt in der Mitteilung per E-Mail ausdrücklich auf diese kürzere Frist hinweisen. Verwendet der Arzt die Plattform nach Ablauf der Frist weiter, erklärt er sich mit der Geltung der geänderten AGB zum Ablauf der vom Betreiber gesetzten angemessenen Frist einverstanden.
Möchte der Arzt die geänderten AGB nicht akzeptieren, steht ihm ein außerordentliches, fristloses Kündi-gungsrecht zu. Dieses Kündigungsrecht kann er bis zu dem Zeitpunkt ausüben, an dem die Änderungen der AGB in Kraft treten (in der Regel 30 Tage, wenn nicht ein wichtiger Grund für eine kürzere Frist vorliegt). Seine Kündigung kann der Arzt unter anderem an hello@docmondo.net richten. Der Betreiber wird den Arzt in der Bekanntmachung per E-Mail ausdrücklich auf die Frist, die Möglichkeit der Kündigung und die Rechtsfolge bei fehlender Kündigung hinweisen.
Stand: August 2026